Volksbegehren “Für einen echten Nichtraucherschutz” in Bayern

nichtrauchergesetzWer in Bayern wohnt, und sich über die geplante Lockerung des Nichtraucherschutzes in Bayern ärgert, kann Unterschriften bis Mitte Juni 2009 für ein Volksbegehren für einen echten Nichtraucherschutz sammeln.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat am 30. April 2009 in Bayern das Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz! gestartet. Der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., die Nichtraucher-Initiative München e.V. und Pro Rauchfrei e.V. unterstützen das Volksbegehren als Mitinitiatoren.

Das Volksbegehren verläuft in zwei Schritten:

Im ersten Schritt ist ein Antrag auf Zulassung zu stellen, der von 25.000 Stimmberechtigten unterstützt werden muss. Die Unterschriften sind auf Listen zu sammeln, die die Anforderungen an ein Volksbegehren erfüllen müssen. Da die Berechtigung zur Stimmabgabe von der zuständigen Gemeinde überprüft wird, dürfen auf einer Unterschriftenliste nur Stimmberechtigte aus der gleichen Gemeinde stehen. Auf der Rückseite der Unterschriftenliste muss der Gesetzestext abgebildet sein.

Kommen die 25.000 Unterschriften zusammen – wofür beim Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz! alles spricht –, folgt in einem zweiten Schritt die eigentliche Abstimmung: Innerhalb von 14 Tagen müssen sich 10 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern, das sind zurzeit etwa 920 000, in die bei Behörden ausliegenden Listen eintragen.

Unterschriftenlisten für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens können angefordert werden bei:

ÖDP-Landesgeschäftsstelle
Postfach 2165
94011 Passau
Telefon 0851/931131

oder von der Webseite der Nichtraucher-Initiative München (http://www.ni-muenchen.de) heruntergeladen werden.

Unterschriftenlisten sollten spätestens bis Mitte Juni 2009 an die ÖDP-Landesgeschäftsstelle geschickt werden. Auch eine Unterschriftenliste mit nur einer Eintragung ist wertvoll.

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